Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 16.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Antwort 16.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.