Sehr geehrte Frau Gebel, setzen Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein? Wird dies in Ihrer Fraktion konkret bearbeitet? Bitte um kurze schriftliche Antwort. Thomas Wagner
Sehr geehrte Frau Gebel,
ich wohne in Ihrem Wahlkreis und bitte Sie um eine schriftliche Stellungnahme zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren.
Aus meiner Sicht reicht die rein politische Auseinandersetzung mit der AfD nicht aus, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen. Ich möchte daher wissen, ob Sie sich dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren durch die zuständigen Verfassungsorgane ernsthaft geprüft und gegebenenfalls beantragt wird.
Bitte teilen Sie mir mit, wie Sie persönlich dazu stehen und ob das Thema innerhalb Ihrer Fraktion konkret bearbeitet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas W.
Sehr geehrter Herr W.,
ich setze mich dafür ein, ein Verbotsverfahren gegen die AfD ernsthaft vorzubereiten und einzuleiten. Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die AfD die Menschenwürde und unsere demokratische Ordnung angreift. Ob die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind, entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Dafür muss es aber endlich von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung angerufen werden.
Auch meine Fraktion bearbeitet das Thema konkret und fordert die Bundesregierung auf, ein Verbotsverfahren vorzubereiten. Diese Position unterstütze ich ausdrücklich. Zugleich müssen wir die soziale Unsicherheit bekämpfen, auf deren Nährboden die extreme Rechte wächst.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Gebel
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