Gibt es keine anderen Lösungen als die blutigen, fossilen Kraftstoffe von einem Kriegsverbrecher weiter einzukaufen?

Kathrin Henneberger im Bundestag
Kathrin Henneberger
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Alexander S. •

Gibt es keine anderen Lösungen als die blutigen, fossilen Kraftstoffe von einem Kriegsverbrecher weiter einzukaufen?

Anstatt den massiven Verbrauch von fossilen Brenn-/Kraftstoffen zugunsten der Planetengesundheit zu verhindern, wollen Sie die Preise deckeln. Das ist nicht nur für Mensch und Planet eine schlechte Nachricht. Auch für die Staatskasse kann das ein Schuss nach hinten werden, sollten die Preise weiter steigen weil man einem Massenmörder und Kriegsverbrecher weiter Geld für seinen Lieferungen zahlt. Auch unterstützt Deutschland damit weiter die Vernichtung der Menschen in der Ukraine. Warum geben Sie nicht jedem ein kostenloses ÖPNV-Ticket?

Kathrin Henneberger im Bundestag
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Herr S.,

auch ich bin entsetzt vom grausamen Angriffskrieg durch den Aggressor Putin und die russische Regierung. Wir müssen so schnell wie möglich aufhören seine Kriegskasse zu füllen, hier zeigt sich, dass das sture beharren auf die Fossilen und der viel zu langsame Ausbau der Erneuerbaren uns gleich doppelt schmerzt - beim Klima und nun als Finanzierer eines Krieges.

Mit der Deckelung der Preise sprechen Sie vermutlich den Tankrabatt an, der leider das Ergebnis von Kompromisslösungen in den Verhandlungen mit anderen Fraktionen entstanden ist, was ich auch sehr bedauere. Dennoch konnten auch wir Grüne deutliche Entlastungen erreichen:

  • Erwachsene und Kinder in Grundsicherung erhalten einen Einmalzuschuss in Höhe von 100 Euro

  • Familien erhalten für jedes Kind 100 Euro

  • alle Beschäftig-ten und Selbständige, die einkommenssteuerpflichtig sind, erhalten eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro - Durch die Versteuerung der Pauschale wird erreicht, dass insbesondere kleine Ein-kommen profitieren.

  • 9€ Ticket

  • Erhöhung des Heizkostenzuschussesnach nach Haushaltsgröße gestaffelt:

    • bei einer Person 270 Euro (statt 135 Euro nach dem ersten Entwurf)

    • bei zwei Personen 350 Euro (statt 175 Euro)

    • für jede weitere Person 70 Euro (statt 35 Euro)

    • Für BAföG-Empfänger, für Aufstiegsgeförderte mit Unterhaltszuschuss sowie für Auszubildende mit Beihilfe oder Ausbildungsgeld beträgt der Heizkostenzuschuss einheitlich 230 Euro (statt 115 Euro).

Mehr Infos: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundesministerien/entlastungspaket-zwei-2028052

Zudem arbeitet das grün geführte Klima- und Wirtschaftsministerium daran schmellstmöglich die Erneuerbaren hochzufahren und die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen von Russland zu beenden. Auch die Senkung des Endenergieverbrauchs wird angegangen, z.B. durch eine Wärmepumpen-Offensive sowie die Festlegung, dass ab 2024 möglichst jede neue Heizung mit 65 Prozent Erneuerbaren betrieben werden soll.

Gruß

Kathrin Henneberger

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