Warum gibt es in Mönchengladbach keinen Termin für die Beantragung der Staatsbürgerschaft? Ungerechtfertigte Verzögerungen. Das kommt einer Verweigerung der Rechte des Antragstellers gleich.

Kathrin Henneberger im Bundestag
Kathrin Henneberger
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Don C. •

Warum gibt es in Mönchengladbach keinen Termin für die Beantragung der Staatsbürgerschaft? Ungerechtfertigte Verzögerungen. Das kommt einer Verweigerung der Rechte des Antragstellers gleich.

Sehr geehrte Frau Kathrin,

Ich danke Ihnen für Ihre Antworten.

Ich suche seit 2 Jahren nach einem Termin, um in Mönchengladbach die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen, aber bis jetzt gibt es keinen Termin.

Das ist für Tausende von Menschen wie mich sehr enttäuschend.

Was gedenken Sie als unser Vertreter im Bundestag zu tun, um die Probleme anzugehen? Warum akzeptiert die Stadt keine Anträge per Post oder online? In anderen Bundesländern und Städten wie Krefeld in NRW und fast allen Städten im Bundesland Bayern können die Leute beispielsweise online, per Post und persönlich einen Antrag stellen und brauchen 3 Monate, um eine Entscheidung zu erhalten. Warum dauert es in Mönchengladbach 2 Jahre, bis ein Termin vereinbart wird, plus 1 Jahr, bis eine Entscheidung getroffen wird? Was ist dann der Vorteil des neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes?

Kathrin Henneberger im Bundestag
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Die fehlende Verfügbarkeit von Terminen in der  Stadtverwaltung Mönchengladbach ist aktuell eindeutig ein Problem. Das betrifft nicht nur Angelegenheiten zur Staatsbürgerschaft, sondern auch Ausweis- oder Meldesachen. Dieses Problem beschäftigt nicht nur unsere Stadt, sondern viele andere in ganz Deutschland. Deshalb arbeitet die Bundesregierung stetig an Maßnahmen zur Unterstützung von Kommunen und der Erleichterung von Bürokratie. Dies möchten wir in dem Bürokratieentlastungsgesetz IV umsetzen. Weitere Infos zu dem Thema finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/buerokratie-abbauen-privathaushalte-und-wirtschaft-entlasten

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