Sehr geehrter Roland W.,

wir blicken mit großer Besorgnis auf die aktuelle Lage im Iran. Die Hinrichtungen, auch von Minderjährigen, die Gewalt gegen Demonstrierende, die ihre Meinung auf die Straßen tragen, um in Freiheit leben zu können, sind nicht hinnehmbar. Unter den Toten durch die Revolutionsgarde sind Frauen und Männer ebenso wie Kinder.

Wir werden einen sehr langen Atmen benötigen, um dauerhaft die demonstrierende Bevölkerung zu unterstützen.

Auf EU-Ebene setzt sich die Bundesregierung für Sanktionen und eine Listung der Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes ein. Dank des unermüdlichen Einsatzes der Außenministerin Annalena Baerbock und des Auswärtigen Amtes ist es uns gelungen erste EU-Sanktionspakete (17.10.22) gegen das iranische Regime in Rekordzeit auf den Weg zu bringen.

Als Antwort auf eine Hinrichtung eines Demonstranten wurden rund 20 weitere führende Personen des Regimes sowie eine Organisation mit Sanktionen belegt, das bedeutet Einreisesperren und das Einfrieren der Konten in der EU. Diese gezielten Strafmaßnahmen richten sich an die Verantwortlichen, die für die Hinrichtungen, für die brutale Niederschlagung der Proteste und für die Lieferung von Kampfdrohnen an die Regierung in Russland verantwortlich sind.

Wir werden uns weiterhin vehement für die Menschenrechte im Iran einsetzen. Wichtig bleibt auch die iranische Diaspora zu schützen und zu unterstützen. Deshalb setzen wir uns für den Abschiebestopp in den Iran ein und begrüße die Entscheidung der Bundesländer.

Wir stehen in Solidarität mit den Demonstrierenden und ihren Forderungen im Iran und streiten dafür, dass die Bundesregierung gegen die Verbrechen vorgeht.