Frage an Kathrin Vogler von Reinhard G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Kathrin Vogler,
laut einem Artikel der Berliner Zeitung soll der ukrainische Präsident Selenskyi am 24. März ein Dekret unterzeichnet haben, in der er die Vorbereitung von Maßnahmen ankündigt, um „die vorübergehende Besetzung „ der Krim zu beenden.
https://www.imi-online.de/2021/04/12/minsker-abkommen-faktisch-gekuendigt/
Derzeit soll es in der Ukraine große Militärmanöver geben. Und Russland soll Militäreinheiten in die Nähe der Grenze verlegt haben.
Wie schätzen Sie die Situation ein? Für wie gefährlich halten Sie diesen Konflikt? Sollte der Westen nicht auch auf die Ukraine einwirken, zum Minsker Abkommen zurückzukehren und von obigen Vorhaben Abstand zu nehmen? Sollte ihrer Meinung nach die NATO weiterhin regelmäßig mit der Ukraine Manöver im Schwarzen Meer durchführen? Wie kann die Situation entschärft werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Großmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Darf ich sie auf meine Presseerklärung der letzten Woche verweisen? Sie finden Sie hier:
https://www.kathrin-vogler.de/start/aktuell/details/news/pressemitteilung-saebelrasseln-zwischen-ukraine-und-russland-sofort-beenden/
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler
Weitere Fragen an Kathrin Vogler
Ich bin aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen gegen eine solche gesetzliche Regelung, aber vor allem halte ich die Debatte für eine Phantomdebatte, die an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Das will ich kurz erklären:
DIE LINKE hat zur Entlastung der Hinterbliebenen in einem Antrag vorgeschlagen, die Übernahme der Todesfeststellung als Kassenleistung einzuführen.
Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.
Die Linke im Bundestag hat das von der Bundesregierung vorgelegte Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz abgelehnt.