Sehr geehrte Frau Vogler, frage:, Wann wird endlich ein mietepreisdeckelung/Mietpreis bremse, ein geführt um endlich mieter/innen, vor laufend hohe steigende mietkosten zu schützen und zu entlasten?
Weil vermieter/innen, hauptsächlich in den neuen Bundesländer, laufend Firmen bei holen z. b. Dienstleistungen Service, die angeblich hauswart seien, und ihren Aufgaben nicht nach kommen oder garnicht aus fuhren. Andere Firmen führen mullbeseitigungen/Müllabfuhr, run u. Gartenpflege u. Schnee/glateisbeseitigung en und gebaudereinigungen aus. Und diese Dienstleistungen Service, (hauswart), rechnet zu ihren gunsten diese Leistungen, die sie selber nicht erbringen, noch einmal ab. So müssen mieter/innen doppelt bezahlen. "für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen. Dienstleistungen Service, (hauswart) betreibt eine gewinnabschopfung. Ubergewinnsteuer für Dienstleistungen Service ein führen um mieter/innen vor shr hohen laufend steigende mietkosten zu schützen u. Zu entlasten. Somit Einführung mietpreisdeckelung/Mietpreis bremse. Wohngeld u. Entlastungspaket bedeuten höre Mietpreise und weitere gewinnabschopfung, der Dienstleistungen Service, (hauswarte) u. Vermieter/innen.
Sehr geehrter Herr N.,
DIE LINKE. im Bundestag setzt sich schon lange für einen bundesweiten Mietenstopp ein. Zuletzt brachte die Fraktion am 10.11.2022 den Antrag "Bundesweiter Mietenstopp angesichts hoher Inflationsraten" (Drucksache 20/2685) ein. Dieser Antrag war Teil des "Krisenpakets Miete" der Fraktion DIE LINKE, das neben einem Mietenstopp auch die strenge Regulierung von Indexmietverträgen (Drucksache 20/2687) und ein Kündigungsmoratorium (20/4054) forderte, um das Zuhause der vielen Mieter:innen während der Energie- und Verbraucherpreiskrise zu schützen. Leider stimmten alle andere Fraktionen gegen diese Anträge. Die Kräfteverhältnisse im Bundestag aber auch innerhalb der Regierungskoalition sind leider auch in dieser Legislatur so, dass Änderungen des Mietrechts zu Gunsten eines besseren Schutzes von Mieter:innen vor steigenden Mieten, überteuerten Betriebskosten oder Verdrängung durch Modernisierungsmaßnahmen nur schwer möglich sind. Dennoch kämpft DIE LINKE. weiterhin an der Seite der Mieter:innen und versteht sich als deren konsequenteste Interessensvertreterin im Bundestag. Demnach werden wir auch weiterhin in dieser Legislatur versuchen, einen Mietenstopp durchzusetzen und das Mietrecht zu verschärfen. Dazu gehört auch, die bestehenden Instrumente wie zum Beispiel die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenzenverordnung und die Modernisierungsumlage nachzubessern und darin enthaltene Mieterhöhungsmöglichkeiten zu beschneiden.
Ich möchte Sie gerne auf meine Online-Sprechstunde mit Caren Lay MdB aufmerksam machen, bei der es um das Thema Mieten geht. Sie findet am 5.12.2022, 19 Uhr statt und kann auf meiner Facebook-Seite verfolgt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Kathrin Vogler
Weitere Fragen an Kathrin Vogler
Zum derzeitigen Zeitpunkt liegt uns noch kein Gesetzentwurf vor. Grundsätzlich unterstützen wir jedoch geschlechtergerechte Steuermodelle statt Ehegattensplitting.
Ich bin aus grundsätzlichen ethischen Erwägungen gegen eine solche gesetzliche Regelung, aber vor allem halte ich die Debatte für eine Phantomdebatte, die an den wirklichen Problemen vorbeigeht. Das will ich kurz erklären:
DIE LINKE hat zur Entlastung der Hinterbliebenen in einem Antrag vorgeschlagen, die Übernahme der Todesfeststellung als Kassenleistung einzuführen.
Ob eine Meisterpflicht hier helfen würde, müsste aus meiner Sicht im Rahmen einer Gesetzesberatung diskutiert werden. Hier sehe ich die Bundesregierung in der Pflicht.