Frage an Katja Kipping von Peter H. bezüglich Soziale Sicherung
Liebe Katja,
wie bekannt wird die Regelleistung für 6-13jährige ab 01.07.2009 von 60%RLE (Regelleistung Erwachsene) auf 70%RLE erhöht. Dieses ist aber nur bis 2011 per Gesetz geplant. Und nun die entscheidene Frage: Wie geht es danach weiter. Wird die Erhöhung wieder zurück genommen oder hat man dann altersspezifische Regelleistungen entwickelt? - Oder.
Sehr geehrter Herr Hinz,
leider kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Wie sich die Sozialpolitik künftig in diesem Land entwickeln wird, das hängt von der politischen Situation (und den außerparlamentarischen Bewegungen), aber natürlich auch von der Zusammensetzung des Parlaments ab. Insofern sind Prognosen erst nach der Bundestagswahl möglich.
Die Vorstellung der LINKEN. bezüglich einer Kindergrundsicherung können Sie aber schon heute auf der Homepage der Fraktion DIE LINKE. unter www.linksfraktion.de und im aktuellen Bundestagswahlprogramm auf der Homepage der Partei DIE LINKE. unter www.die-linke.de nachlesen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform