Sehr geehrte Frau Kipping,

da sie sich ja in Ihrer Arbeit auch dem Thema "Hartz IV" widmen, gehe ich davon aus, dass sie alle "Fallstricke" dieses Gesetzteswerkes kennen. Trotzdem möchte ich, als bis vor Kurzem Betroffener, noch einmal auf die KdU (Kosten der Unterkunft), bzw. die zu niedrigen Angemessenheitsgrenzen, als besonders schwerwiegendes Problem hinweisen und auch einige Fragen dazu stellen:

Mir kommt es so vor, als ob alle Argen die Angemessenheitsgrenzen für Miete, Neben- und Heizkosten, mehr oder weniger willkürlich festsetzen können. Durch welches Gesetz ist das geregelt? Im SGB II finde ich darüber nichts, ausser dem Wort "angemessen". Aber genau da liegt ja der Knackpunkt. Solange jede Arge (anscheinend) selbst bestimmen kann, was "angemessen" ist und was nicht, hat jede Arge die "Macht", den Bürgern Geld vorzuenthalten, oder sie zum Umzug zu zwingen oder in die Obdachlosigkeit. Ich kenne keinen Hartz IV Empfänger, der eine Wohnung innerhalb der (fiktiven?) Angemessenheitsgrenzen bewohnt und somit müssen alle diese Menschen, von viel viel weniger als dem Regelsatz leben. Nach meiner persönlichen Erfahrung sind es meist zwischen 50-150 Euro, die (bei einem Alleinstehenden) zum Leben übrig bleiben, je nachdem was noch an Schulden zu tilgen ist, oder wie hoch die Stromrechnung und der Teil der KdU, den die Leute selbst tragen, ist.

Konkret möchte ich sie fragen, wie und ob die Linksfraktion das Problem der Angemessenheitsgrenzen lösen möchte. Ist das überhaupt auf Bundesebene zu machen oder ist das Gesetz so "gestrickt", dass das alles per Dienstanweisung, bzw. Verwaltungsvorschrift geschieht, an die man vom Bundestag aus gar nicht herankommt, weil evtl. die Bundesagentur für Arbeit und die Argen einfach "selbstständig" diese Dinge entscheiden können.

Oder anders ausgedrückt: hat der Bundestag überhaupt die "Macht", die Angemessenheitsgrenzen anzuheben?

vielen Dank für Ihre Antwort und alles Gute für Ihre Arbeit

mit freundlichen Grüßen

R.B.