Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kipping,

nachdem Sie bereits fast alle neuen Anfragen und eine andere, am gleichen Tag gestellte Anfrage beantwortet haben, möchte ich nochmals an meine Frage vom 26.02.2010 erinnern. Hiervon sind überaus viele Beschäftigte im Öffentlichen Dienst betroffen und es darf nicht sein, dass höchstrichterliche Urteile kein Gehör in der Politik finden bzw. deren Umsetzung seit mehr als 2 Jahren scheinbar "ausgesessen" wird.

Daher hier nochmals meine Anfrage:

Das Zusatzrentensystem der VBL (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder) wurde zum Jahreswechsel 2001/2002 umgestellt. Hierdurch wurden rentenferne Jahrgänge benachteiligt, da deren Startgutschriften fast immer zu niedrig sind und die damit verbundenen späteren Zusatzrenten für den öffentlichen Dienst teils deutlich geringer ausfallen werden.

Das hierzu bereits vor mehr als zwei Jahren ergangene BGH-Urteil vom 14.11.2007 mit dem Aktenzeichen IV ZR74/06 stellt eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der rentenfernen Versicherten fest, was zur Unwirksamkeit der sie betreffenden Übergangs- bzw. Besitzstandsregelung führt.

Frontal 21 berichtete hierüber am 25.08.2009 unter dem Titel "Betrogen und enteignet".

Seit mehr als zwei Jahren wurden die Startgutschriften bis heute nicht korrigiert. Wann wird das BGH-Urteil vom 14.11.2007 von der Politik umgesetzt und uns Betroffenen endlich zu unserer rechtlich einwandfreien Startgutschrift verholfen?

Es grüßt Sie freundlich

Wolfgang Adamek