Frage an Katja Kipping von Christine G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Kipping,
wie können Sie als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales eine gemeinsame Veranstaltung mit führenden Vertretern der ALB (Antifaschistische Linke Berlin) rechtfertigen? Eine Fernsehaufnahme des rbb zeigt Sie mit Tim Laumeyer, einem der Köpfe der ALB, auf einer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema „Kapitalismus in die Tonne“. Mit der gemeinsamen Veranstaltung einer Parlamentarierin mit Vertretern der ALB entsteht bei mir der Eindruck, dass auf diese Weise Vereinigungen wie die ALB salonfähig gemacht werden sollen. Die ALB wird vom Verfassungsschutz beobachtet, da sie zu Gewalttaten aufruft. Linksradikale Gruppierungen wie die ALB geben Anleitungen zum Bau von Molotowcocktails und anderen Waffen heraus, um im Rahmen des 1.Mai Gewalttaten gegenüber Polizisten zu verüben.
Wie stehen Sie zu Gruppierungen wie der ALB? Sollte man nicht als gewählte Parlamentarierin und gerade als Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich auf Abstand zu staatsfeindlichen Organisationen gehen?
Müssen wir nicht vielmehr angesichts einer offensichtlich zunehmenden Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene mehr staatliche Mittel für den Kampf gegen Linksextremismus aufwenden?
Mit freundlichen Grüßen
Christine Gärtner
Sehr geehrte Frau Gärtner,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich mit der Beantwortung von Suggestivfragen etwas zurückhalte. Allerdings möchte ich Ihnen gern meine Position als Pazifistin zu Vandalismus und Gewalt mitteilen. Sie finden sie kompakt im Anhang im Rahmen eines „taz“-Beitrages unter der Rubrik "NEIN" vom 19.09.2009.
Bemerken möchte ich außerdem, dass eine Beobachtung von Personen oder Vereinigungen durch den Verfassungsschutz für mich kein zwingendes Kriterium dafür ist, mit wem ich reden darf oder nicht. Auch schreibe ich nicht vor, wer mit mir auf öffentlichen Terminen in Kontakt kommen bzw. wer an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen darf, zu denen ich auch als Gast geladen bin. Im konkreten Fall, der dem rbb als "Beleg" dient, handelte es sich übrigens um eine Veranstaltung unseres Studierendenverbandes; die hieß nicht "Kapitalismus in die Tonne" (das ist nur eine etwas lapidar gewählte Überschrift auf meiner Webseite), sondern "Make Capitalism History" und meine Rede beschäftigte sich mitnichten mit dem Aufruf zu Gewalt und dem Anzünden von Autos. Auf meiner Homepage unter www.katja-kipping.de ist der Beitrag auch komplett abrufbar, so dass Sie sich selbst ein Bild machen können.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform