Sehr geehrter Herr Scharff,

es ist kein Geheimnis, dass die schon für einige Branchen geltenden, gesetzlich festgeschriebenen Mindestlöhne häufig unterlaufen werden. Aktuell antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur "Durchsetzung von Mindestlöhnen", dass allein im Jahr 2009 im Bereich der Bauwirtschaft fast 1.500 und bei den Gebäudereinigern über 200 Bußgeldverfahren gegen Arbeitgeber aus Gründen von Verstößen gegen die Mindestlohnregelungen eingeleitet worden sind. Und wenn man weiß, dass Überprüfungen in diesem Bereich nur stichprobenartig erfolgen, kann man erahnen, dass das wahre Ausmaß des (z.T. drastischen) Unterschreitens von Mindestlohnvorgaben ungleich größer ist.

Wie Sie schon ansprechen, so sind auch wir der Ansicht, dass viel zu wenig getan wird, um den betroffenen Beschäftigten im Niedriglohnbereich zu existenzsichernden Löhnen zu verhelfen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll, die aktuell für die Überwachung der bestehenden Branchenmindestlöhne zuständig ist, ist auch nach Einschätzung der LINKEN nur unzureichend personell ausgestattet.

Wir setzen uns darum für folgendes Verfahren ein: Zunächst muss die Kontrolle der Einhaltung der Mindestlohnvorhaben wieder von den Finanzämtern und mit ausreichend Personal durchgeführt werden. Verstöße müssen gegenüber den entsprechenden Arbeitgebern deutlich schärfer als heute geahndet werden. Weiterhin ist die Aufspaltung von Lohnuntergrenzen sowohl zwischen einzelnen Branchen als auch zwischen Ost und West zu beenden. Vielmehr muss ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden.

Zum zweiten Teil Ihrer Zuschrift: Auch wenn der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar grundsätzlich seine Zustimmung zu dem Vorhaben der Arbeitsagenturen, z.B. Briefe zur Arbeitslosengeld oder Kindergeld von externen Scanzentren öffnen und digitalisieren zu lassen, signalisiert hat, so sehe ich dieses Vorhaben sehr kritisch. (Und meine datenschutzrechtlichen Bedenken gelten auch Banken und Versicherungen, die auf diese Weise ja schon arbeiten.) Artikel 10 Grundgesetz bestimmt die Vertraulichkeit und Unverletzlichkeit des Brief- und Postgeheimnisses und das aus gutem Grund. Diese Schutzrechte sollen nun aufgeweicht werden. Als Folge werden Hartz-IV-Beziehende sowie BezieherInnen von Arbeitslosengeld I und Kindergeld auch datenschutzrechtlich zu BürgerInnen 2. Klasse degradiert und in ihrer Privatsphäre verletzt.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping