Frage an Katja Kipping von Christoph W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kipping,
Meine Frage lautet, ob sie die Initiative "Monetative" aus Berlin kennen und wenn ja, ob die Ideen der Initiative bei Ihnen eine politische Heimat finden könnten.
Die Initiative fordert eine vierte staatliche Gewalt zu etablieren, die sogenannte Monetative, die allein für die Schöpfung des gesetzlichen Zahlungsmittels zuständig ist. Die Seigniorage, also der Gewinn aus der Geldschöpfung soll komplett dem öffentlichen Haushalt zugeführt werden. Das Geld kommt nicht mehr durch Verschuldung ins System, sondern wird gegen reale Wirtschaftsleistungen getauscht, die der Allgemeinheit zu Gute kommen. Die Girokonten der Banken sollen auf Vollgeldkonten umgestellt werden, um die maßlosen Exzesse an den Finanzmärkten durch Entzug des billig geschöpften Geschäftsbankengeldes Einhalt zu gebieten. Die Geschäftsbanken können weiterhin die neuen Vollgeldkonten für ihre Kunden verwalten, wären aber nicht mehr systemrelevant und könnten insolvent gehen ohne dass der Steuerzahler für die Rettung zuständig ist. Durch die alleinige Regulierung der Geldmenge durch die Monetative, kann diese dem realen Sozialprodukt angepasst werden und damit den Geldwert stabil halten. Dem Bürger würde nicht zusätzlich durch Inflation das Geld aus der Tasche gezogen.
Die Monetative wird sicherlich nicht alle Probleme lösen, aber könnten Sie sich vorstellen zumindest das Thema "Finanzsystem und Geldschöpfung" auf die politische Tagesordnung zu bringen?
Ich habe das Gefühl, dass dieses Thema öffentlich selten angegangen wird und schon gar nicht politisch. Stattdessen wird an den Auswirkungen des Geldsystems herumgedoktort so nach dem Motto: "Das können wir uns als Staat nicht mehr leisten und wir müssen hier sparen und jene Steuern erhöhen und brauchen noch mehr Wachstum usw."
Warum wir (als Staat) trotz Wirtschaftswachstum chronisch pleite sind, wird selten hinterfragt und als gegeben gesehen. Warum?
Mit freundlichen Grüßen
C. Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
herzlichen Dank für diese Zuschrift. Ich habe von der Initiative gehört. Zunächst einmal findet das Anliegen, die Schaffung von virtuellen Werten - wie sie beim beschwörenden Sitzen über den Glaskugeln der Börsen praktiziert wird - einzuschränken, meine volle Zustimmung. Ob es dazu allerdings der Schaffung einer 4. Gewalt bedarf, vermag ich nicht zwischen Tür und Angel zu entscheiden. Momentan ist es so, dass die Legislative nicht willens ist, auch nur die schlimmsten Auswüchse der Finanzmärkte zu bändigen. Und da stellt sich mir schon die Frage, ob jene Legislative der Einführung einer „Monetative“ so einfach zustimmen würde. Es wäre – denke ich - den Menschen schon sehr geholfen, wenn man die vorhandenen Gewalten und Möglichkeiten nützen würde, um sozialen Ausgleich im Rahmen der bestehenden Gewalten zu schaffen. Bitte haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass ich mich als Sozialpolitikerin vordergründig für die gerechte Verteilung des real vorhandenen Reichtums engagiere.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform