Sehr geehrte Frau Tuchel,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zum Thema Elterngeld: Die Fraktion DIE LINKE kämpft für den Erhalt und die notwendige Weiterentwicklung des Elterngeldes - hin zu einem sozial ausgestalteten Elterngeldkonto. Im Detail soll diese so aussehen:
12 Monate Elterngeldanspruch pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleinerziehende). Für Mütter und Väter soll ein nicht übertragbarer gleicher Anspruch auf jeweils zwölf, für Alleinerziehende auf 24 Monate geschaffen werden. Die Inanspruchnahme soll auch in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes und gleichzeitig von beiden Elternteilen ermöglicht werden. So wird eine möglichst gleiche Aufteilung der Erwerbs- als auch der Erziehungsarbeit begünstigt. Zugleich wollen wir das Mindestelterngeld auf 450 Euro anheben. Über ein Drittel aller ElterngeldbezieherInnen erhält aktuell nur (noch) 300 Euro. Das betrifft vor allem Studierende, Erwerbslose, Eltern in Ausbildung. Eine Anhebung auf 450 Euro wäre ein Schritt, um der zunehmende Armut von Kindern und Familien mit Kindern zu entgegnen. Dieses Mindestelterngeld darf Eltern, die von Hartz IV leben müssen, nicht angerechnet werden.

Zu Ihren Fragen:

Nach meiner Kenntnis wird Elterngeld wie bisher ausgezahlt, allerdings gilt es zukünftig in voller Höhe als anzurechnendes Einkommen. Eine Ausnahme gilt für ElterngeldbezieherInnen, die vor der Geburt erwerbstätig waren. Diese bekommen einen Freibetrag in Höhe ihres durchschnittlichen Nettolohnes vor der Geburt - höchstens jedoch 300 Euro. Erwerbsarbeit des Partners oder eigene Erwerbsarbeit während des Elterngeldbezugs spielen keine Rolle. Konkret werden jedoch alle bestehenden und neuen Elterngeldbescheide - wie auch alle Hartz IV Bescheide (bestehende und neue) - zum 01.01.2011 überarbeitet und der neuen Rechtslage angepasst. Es gibt also keinen "Bestandsschutz".

Rechtlich dürften Ihnen die allgemein bisher bekannten Möglichkeiten offenstehen: zunächst einen Widerspruch gegen die Änderung der Bescheide einzulegen. Mit einem Beratungshilfeschein, den Sie bei Ihrem zuständigen Amtsgericht erhalten, können Sie sich auch von einer Beratungsstelle bzw. einem entsprechend spezialisieren Anwalt rechtlich beraten und unterstützen lassen. Einige Informationen können Sie auch der beiliegenden Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zum Elterngeld entnehmen. Allerdings sind im Zusammenhang mit der Streichung des Elterngeldes für BezieherInnen von ALG II noch viele Details im Unklaren, wohl auch auf der Seite des zuständigen Ministeriums.

Im Zusammenhang mit der genannten Streichung des Elterngeldes für ALG-BezieherInnen haben Sie ja auch kürzlich an Herrn Dr. Gysi geschrieben, der mir Ihre Nachricht auch zur Kenntnis übermittelt hat. Dazu möchte ich gern anmerken, dass seit einigen Wochen und natürlich auch weiterhin in Deutschland unzählige Demonstrationen stattfinden. Nicht nur im Zusammenhang mit Stuttgart 21 oder der AKW-Problematik, sondern natürlich auch gegen das Sozial-Kürzungspaket und den aktuellen Haushaltsbeschluss der Schwarz-Gelben Bundesregierung (und die Streichung des Elterngeldes ist ja ein Baustein dieser unsozialen Maßnahmen). Diese Proteste und Demonstrationen im "heißen Herbst" werden natürlich auch von der LINKEN sehr aktiv unterstützt und beworben. Aktuelle Informationen und Aufrufe sind z.B. unter http://www.die-linke.de zu finden. Vielleicht waren Sie bei der Demonstration gegen die Sozialkürzungen in Dresden am 03.11. auch selbst dabei? Wichtig und unverzichtbar ist, dass die unmittelbar Betroffenen laut Ihre Stimme erheben. Insofern hoffe ich auf eine breite und umfassende Beteiligung vieler Bürgerinnen und Bürger, die weit über Parteien, Gewerkschaften oder Sozialverbände hinausreicht, an den anstehenden Protesten am 26.11.2010 in Berlin, die unter dem Motto stehen " Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!". Mit kreativen Aktionen soll der Bundestag "belagert" und somit dem Kürzungspaket die Rote Karte gezeigt werden. Infos und den Aufruf dazu finden sie beispielsweise unter http://www.katja-kipping.de oder beim Berliner Bündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise" unter http://www.sparpaket-stoppen.de . Für den 17.11.2010 hat DIE LINKE aber zunächst, quasi als Gelbe Karte, alle Engagierten dazu aufgerufen, die Wahlkreisbüros und Sprechstunden von Abgeordneten der anderen Bundestagsfraktionen zu besuchen und sie zu überzeugen, im Bundestag mit der LINKEN gegen den Sozialkürzungshaushalt zu stimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping