Frage an Katja Kipping bezüglich Soziale Sicherung

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Katja Kipping
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Frage von Raymund B. •

Frage an Katja Kipping von Raymund B. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Kipping,
meine Frage lautet:
Was ist, Ihrer Meinung nach, der Grund dafür, dass die Jobcenter bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen -speziell Bildungsmaßnahmen- nur Angebote "verordnen", die reichlich abseits der normalen Berufsbilder angesiedelt sind. Mir erscheint es fast wie ein "ungeschriebenes Gesetz", dass praktisch alles gefördert wird, außer "echter Weiterbildung" (=staatlich anerkannt, gesetzlich geregelt). Es scheint eine "unsichtbare Grenze" zwischen, wie ich es nenne, einem "ersten" und einem "zweiten" Bildungsmarkt zu geben. Was könnte der Grund dafür sein?

Ich gehe davon aus, dass Die Linken sich auch der Problematik der "unsinnigen Bildungsmaßnahmen" annehmen würden, sehe aber auch eine relativ einfache Lösung:

Würde das SGB dahingehend geändert, dass tatsächlich Sanktionen bei Ablehnung einer Bildungsmaßnahme ausbleiben, wäre der Hilfesuchende frei in seiner Entscheidung, welche Maßnahme er für sinnvoll hält und welche nicht. Leider ist ja weit und breit keine Mehrheit für eine solche Gesetzesänderung in Sicht. Im Gegenteil, einige Ihrer "Mitparteien" verstricken sich in eine seltsame Argumentation, indem sie Kürzungen im Bereich der "sog. Weiterbildung" anprangern. Ich persönlich finde ja, dass es um etliche Maßnahmen nicht schade ist, wenn sie nicht mehr gefördert werden.

Das eigentliche Übel ist, meiner Meinung nach, nicht, dass dort gekürzt wird, sondern dass in den meisten Fällen vollkommen sinnlos "gefördert" wird. Es nützt ja auch nichts, wenn die zuständige Ministerin immer wieder von "paßgenauer Förderung" spricht, wenn es vor Ort nicht umgesetzt wird.

mit fruendlichen Grüßen

Raymund Bollinger

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Bollinger,

Sie sprechen mir und der LINKEN aus dem Herzen, wenn Sie die Abschaffung von Sanktionen fordern bzw. sich für gute Bildungsmaßnahmen aussprechen:

1. Wollen wir selbstverständlich nur sinnvolle Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, und das sogar mit Rechtsanspruch.

2. Ist DIE LINKE für die Abschaffung der Sperrzeiten (SGB III), Sanktionen (SGB II) und Leistungseinschränkungen (SGB XII), also für den effektiven Schutz der Betroffenen vor sinnlosen Maßnahmen.

Diese und viele weitergehende Vorhaben sind ausführlich unseren parlamentarischen Initiativen im Bundestag zu entnehmen und natürlich auch kompakt, umfassend und aktuell unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 - http://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/ . Ich empfehle z.B. das Kapitel "Soziale Grundrechte garantieren statt Schikane und Armut durch Hartz IV"

Mit freundlichen Grüßen

Katja Kipping