Frage an Katja Kipping von Rudolf K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kipping,
ich habe fragen zur KdU und den Mietstufen.
Die Mietstufen werden ja, soweit ich weiß, von der Bundesregierung festgelegt.
Woher stammen die Daten für die Mietstufen und wie werden sie erhoben?
Woher stammen die Daten für die Wohngeldtabellen und wie werden sie erhoben?
Werden die Daten für die Mieten von den jeweiligen Kommunen geliefert und wenn ja, wie werden sie ermittelt?
Bei uns wurde die KdU von Mietstufe 3 aus Mietstufe 2 herabgesetzt und ich würde gerne nachvollziehen wie dieses Ergebnis zustande kam denn einen Mietspiegel gibt es bei uns nicht.
MfG
Rudolf Kaiser
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform