Frage an Katja Kipping von Christian G. bezüglich Soziale Sicherung
Liebe Katja Kipping,
mir gefällt Ihr Einsatz für das BGE, vor allem mit dem sozial gerechten Ansatz in Kontrast zu den konsumsteuerfinanzierten Vorschlägen.
Ich schätze die Konsequenz der Linken in Fragen zu Finanzmarkt, Militäreinsätzen etc. Was aber das BGE anbetrifft, scheint doch noch eine sehr dogmatische Sicht der Dinge vorzuherrschen, die darin einen bürgerlichen Versuch sieht, den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zu entschärfen ... Wie schätzen sie die Perspektive innerhalb Ihrer Partei ein? Wird in absehbarer Zeit das BGE wie Mindestlohn, Vermögenssteuer und Finanzmarktregulierung ein Programmpunkt der Linken?
Viele Grüße
Christian Geith
Sehr geehrter Herr Geith,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift - und natürlich besonders für Ihre Zustimmung zum BGE.
DIE LINKE ist eine demokratische Partei in der unterschiedliche Meinungen einen Platz haben.
Das betrifft auch das Thema Grundeinkommen. Innerhalb der Partei gibt es seit etlichen Jahren dazu eine Bundesarbeitsgemeinschaft, die ein eigenes Konzept ausgearbeitet hat, welches unter http://www.die-linke-grundeinkommen.de zu finden ist.
Ich kann feststellen, dass in den vielen Jahren, die ich bereits für ein Grundeinkommen streite, die Zustimmung und die Offenheit diesem Thema gegenüber immer größer wird, was mich natürlich sehr freut.
Wann nun die Partei DIE LINKE - neben wichtigen Themen wie Mindestlohn, Vermögenssteuer und Finanzmarktregulierung - auch das Grundeinkommen programmatisch verankert, das kann ich nicht sagen. Das hieße menschliches und politisches Verhalten verlässlich prognostizieren zu wollen. Ich glaube aber, dass dies auch zu einem guten Teil vom Engagement und den Forderungen der Bürgerinnen und Bürger abhängig ist, die die Parteien - auch DIE LINKE - dazu zu bewegen, gute Konzepte zur Leitlinie ihres politischen Handelns zu machen.
Insofern setze ich in meinem Engagement für das Grundeinkommen auch auf solche überzeugten Bürger wie Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform