Sehr geehrter Herr Schmidt,

meine Fraktion hat eindeutig zu diesem Thema Stellung bezogen. Aus diesem Grund haben wir auch eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nach dem Zahlen zu Zwangseinweisungen in eine Psychiatrie gefragt. Die Ergebnisse sind erschreckend (sie finden die Zahlen ausführlich auch im Anhang). Das aktuell prominenteste Opfer dieses Systems ist wohl Gustl Mollath, der sich nach wie vor auf gerichtliche Anordnung hin und offensichtlich gegen seinen Willen in der Psychiatrie befindet.

Auch gab es insgesamt über die Jahre einen deutlichen Anstieg der Zwangseinweisungen – waren es 2000 insgesamt 92.162, so stiegt die Zahl im Jahr 2011 auf 135.263. Das ganze System muss also dringend auf den Prüfstand.

In diesem Zusammenhang steht auch das Thema Zwangsbehandlungen. Sicher werden Sie verfolgt haben, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung kürzlich mit einem Gesetz die Voraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen verschärft hat. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist diese gesetzliche Neuregelung Voraussetzung dafür, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen, z.B. ein Fixieren am Bett oder Zwangsmedikation mit Psychopharmaka, stattfinden können. Die Neuregelungen zur Zwangsbehandlung werden jedoch nach unserer Auffassung den Bedürfnissen nach einer wirklichen Lösung nicht gerecht. Unsere Einschätzung, die auch von anerkannter ärztlicher Seite gestützt wird, ist die, dass eine zwangsweise Verabreichung von Psychopharmaka einer Gesundung nicht zuträglich ist. Freiwilligkeit ist hierbei ein entscheidender Faktor. Insofern hat auch das Bundesverfassungsgericht gefordert, dass vor einer Zwangsbehandlung ernsthaft versucht werden muss, eine auf Vertrauen gegründete Zustimmung zur Behandlung zu erreichen.

Daher erklärt sich auch unsere Position – die wir auch in entsprechenden parlamentarischen Initiativen formuliert haben: Zwangsmaßnahmen sind ein außergewöhnlich schwerer Eingriff in die Grund- und Menschenrechte.

Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping