Frage an Katja Kipping von Thomas A. bezüglich Recht
Warum haben sie an der heutigen Abstimmung nicht teilgenommen und so eine mögliche Verhinderung des Leistungsschutzrechtes verhindert?
Ist Ihnen das Thema nicht wichtig genug?
Sehr geehrter Herr Arbeit,
Ende letzter Woche musste ich mich leider krankheitsbedingt im Bundestag entschuldigen und konnte aus diesem Grund nicht an der u.g. Abstimmung teilnehmen - wobei anzumerken ist, dass zu einer Verhinderung dieses unsinnigen Vorhabens die Anwesenheit von mindestens 51 weiteren Gegner_innen nötig gewesen wäre.
Meine Fraktion hat sich übrigens geschlossen gegen dieses Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgesprochen - u.a. weil damit unzählige neue Rechtsunsicherheiten produziert werden. Details können Sie auch unter www.linksfraktion.de nachlesen.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte meine Fraktion noch offene Fragen zu diesem Thema - z.B. wer nun genau dieses Leistungsschutzrecht beanspruchen kann - an die Bundesregierung gestellt - die Antwort finden Sie zu Ihrer Information im Anhang. Kurz: die Gerichte werden alles entscheiden...
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform