Sehr geehrter Herr Eulitz,

Anträge bzw. Gesetzentwürfe an den Deutschen Bundestag unterliegen bei einem Wahlperiodenwechsel, wie im letzten Jahr geschehen, der Diskontinuität. Das heißt, diejenigen Vorhaben, die innerhalb einer Legislaturperiode nicht verabschiedet worden sind, verfallen am Ende dieser Periode. Strebt man z.B. Vorhaben, wie den Mindestlohn, weiterhin an, so muss eine neue parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht werden. Genau das haben wir mit unserem Mindestlohn-Gesetzesantrag im Oktober 2013 getan. Noch vor der Regierungsbildung hätten wir zusammen mit SPD und den GRÜNEN eine gute Chance gehabt, schnell und direkt zentrale Wahlversprechen aller 3 Parteien im Bundestag umzusetzen. Neben der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2014 in Höhe von mindestens 10 Euro hätten wir uns auch noch gemeinsame Initiativen zur Abschaffung des Betreuungsgeldes, verstärkte Investitionen in den Ausbau hochwertiger Kinderbetreuung, die vollständige rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe, das Verbot der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen oder auch die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente vorstellen können. Für alle diese Forderungen gab es eine rechnerische Mehrheit im Bundestag und ein günstiges Zeitfenster für die Umsetzung. Was aber daraus geworden ist - oder eben gerade nicht bzw. nur unzureichend - das haben Sie sicher verfolgt.

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping