Sehr geehrter Herr Kühne,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die weltweite, von einem Bündnis aus mehr als 300 Organisationen über 100 Ländern initiierte Kampagne gegen Massenüberwachung bildet einen wichtigen Schritt, um den Protest gegen die unkontrollierte, anlasslose und massenhafte Kommunikationsüberwachung auch international zum Ausdruck zu bringen und zu bündeln.

Allerdings geht die Initiative zur Formulierung der Grundsätze auf das Jahr 2012 zurück. Mithin konnte nicht die gesamte Tragweite der mit den Snowden-Enthüllungen seit Juni 2013 bekannt gewordenen Praxis in der geheimdienstlichen Überwachung des Netzes Berücksichtigung finden.

Beispielsweise wird die richtige Forderung, dass das Recht auf Schutz der Privatsphäre über Staatsgrenzen hinaus anwendbar sein muss, einlinig auf Zwecke der Strafverfolgung begrenzt. Außen vor bleibt damit die Informationsgewinnung aus der Auslandsüberwachung der Kommunikation durch die Geheimdienste.

Letztere wird aus Sicht der Geheimdienste und der hinter ihnen stehenden Regierungen durchaus nach rechtsstaatlichen Verfahren vorgenommen. Beispielsweise erfolgt die Überwachung der Auslandskommunikation durch den Bundesnachrichtendienst auf Grundlage des BND-Gesetzes, bei der - so die Rechtsansicht der Bundesregierung - Art. 10 GG sowie das G 10-Gesetz und die dort vorgesehenen Kontrollmöglichkeiten nicht griffen.

Darin besteht auch kein Unterschied zu anderen westlichen Geheimdiensten. Die Rechtsgrundlagen zur Auslandsüberwachung sind allerorts ähnlich, Unterschiede bestehen lediglich im Ausmaß der Überwachung. Auch dies gilt es, neben berechtigten Forderungen aus der Initiativkampagne, von uns zu thematisieren und in der parlamentarischen wie außerparlamentarischen Arbeit zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen,
Katja Kipping