Sehr geehrter Herr Student,

ich danke Ihnen für Ihre Frage und die Einladung. Leider konnte ich bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung am 15. Juli in Dresden nicht persönlich anwesend sein, da ich an diesem Tag schon langfristig terminlich anderweitig gebunden war. Aber Ihrem Anliegen gebe ich recht: Der Umstand, dass Soldatinnen und Soldaten, aber auch anderen Beamten, der Versorgungsausgleich abgezogen wird, obwohl die zu versorgende Person ihren Ruhestand noch nicht erreicht hat und ihr somit die Gelder nicht zu Gute kommen, ist nicht nachvollziehbar, und wurde von unserer Fraktion immer als ungerecht benannt. Hinzu kommt, dass nach meiner Kenntnis das dadurch einbehaltene Geld dem Militärhaushalt zur wieder zur Verfügung gestellt und somit vermutlich nicht für die berechtigte soziale Sicherung ausgegeben wird.

Die Linke tritt grundsätzlich für die Gleichbehandlung aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten ein. Die Ankündigung von Reiner Arnold, die SPD wolle sich in der Koalition zumindest für die Angleichung des Kürzungsbeginns an eine allgemeine Altersgrenze für Bundesbeamte stark machen, so wie das vom Bundeswehrbeauftragten Königshaus gefordert wird, hören wir wohl. Als Opposition werden wir die SPD an dieses Versprechen erinnern, und insbesondere den Teil zur Soldatenversorgung im angekündigten Artikelgesetz in dieser Hinsicht kritisch unter die Lupe nehmen.

Im Rahmen meiner Wahlkreistage in Dresden besuche ich immer wieder Firmen oder verschiedene Institutionen - darunter auch Einrichtungen der Bundeswehr. Für einen weiteren Austausch - falls gewünscht - können Sie aber auch gern in mein Wahlkreisbüro in der Dresdner Neustadt kommen, das ist vermutlich die unkompliziertere Variante. Terminabsprachen sind z.B. unter 0351-5006165 oder per Mail an katja.kipping.ma05@bundestag.de problemlos möglich.

Mit freundlichen Grüßen,

Katja Kipping