Sehr geehrte Frau Kipping,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Der von Ihnen aufgezeigte "Ausweg" ist unter dem Gesichtspunkt einer ordnungsgemäßen, rechtsstaatlichen Petitionsbehandlung nicht durchführbar.

Unsere Petition vom 21.11.2011, die bereits damals auf Hinweis der Petitionsausschussvorsitzenden, Frau Steinke, mit neuen Fakten erfolgte, wurde bisher nicht beschieden. Sie ist damit noch immer unbehandelt.

Beschieden wurde, wie bereits in unserer ersten Anfrage sehr deutlich erwähnt, ein Offener Brief an den Bundestagspräsidenten. Dieser Brief war nie als Petition deklariert worden. Den Beweis haben wir, wie Sie ebenfalls wissen, auf unserer Homepage unter "aktuelles" und der Überschrift "Die Lüge" am 02.07.2015 ( http://www.hansdietrich.de/index.php?id=news#20150702 ) detailliert dokumentiert.

Wir warten daher seit 2011 - also seit 4 Jahren!!! - trotz Nachfragen noch immer auf einen rechtsstaatlich haltbaren Bescheid. Die gleichen Fakten noch einmal zur Petition einzureichen, würde eine widersinnige Doppelung darstellen.

Der Ausschuss der vorigen Legislaturperiode unter dem Vorsitz von Frau Steinke setzte sich im Übrigen wie folgt zusammen:
10 Mitglieder von CDU/CSU, 6 Mitglieder von SPD, 4 Mitglieder von FDP, 3 Mitglieder von DIE LINKEN – also Ihrer Partei – und 3 Mitglieder von B90/Die Grünen.

Die Zusammensetzung des heutigen von Frau Steinke geleiteten Petitionsausschusses ist folgende:
12 Mitglieder von CDU/CSU, 8 Mitglieder von SPD, 3 Mitglieder von DIE LINKEN und 3 Mitglieder B90/Die Grünen.

Durch unsere Petition wird auch das Einfallstor der Korruption beim Deutschen Patent- und Markenamt - die Vollmachtregelung – deutlich.

Unsere Frage:
Unterstützen Sie als Parteivorsitzende derartige vom Petitionsausschuss auf bewusst falschen Unterlagen beruhende Empfehlungen, die dann vom Bundestag beschieden werden? Wenn nicht, was unternehmen Sie dagegen?

Für Ihre Antwort bedanken wir uns im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

Eva-Maria und Hans Dietrich