Lieber Herr Duewel,

vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst meine persönliche Auffassung: Ich bin wie auch der größte Teil der Bundestagsfraktion gegen eine Obergrenze bei der Barzahlung. Folgende Argumente leiten mich dabei:

1. Der Vorschlag ist ein Einfallstor für die Abschaffung von Bargeld als Zahlungs- und damit auch als kontenunabhängiges Wertaufbewahrungsmittel.

2. Jede Diskussion über Bargeld ist auch eine Diskussion über Datenschutz. Wer mit Bank- oder Kreditkarten zahlt, hinterlässt immer elektronische Spuren.

3. Nicht jede Person hat ein Bankkonto oder erhält Zugang zu Kreditkarten, die Zurückdrängung und die Akzeptanz von Bargeldzahlung betrifft vor allem gesellschaftlich ausgegrenzte Gruppen.

4. Das Ziel, durch eine Beschränkung von Bargeldzahlungen Geldwäsche sowie die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben zu erschweren und die Finanzierung terroristischer Gruppen zu behindern, ist unterstützenswert, der Vorschlag ist aber nicht zielführend. Ich halte die Umgehung durch Verwendung von „alternativen“ Zahlungsmitteln für wahrscheinlich.

Bereits jetzt gibt es eine Deklarationspflicht von Beträgen über 10.000 Euro bei Grenzübertritt, die bisher auch nicht verhindert hat, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist.

Viele Grüße
Katja Kipping