Frage an Katja Kipping von Kay-Uwe M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Kipping.
Ich habe eine hypothetische Frage an Sie:
Sie sind sowohl für das BGE als auch für offene Grenzen, richtig? Sie sind sich hoffentlich bewusst das das zu einer massiven Einwanderung in die Sozialsysteme führen würde.
Rein hypothetisch: Sollten Sie und Ihre Partei das BGE oder die sanktionsfreie Mindestsicherung durchsetzen, und sollte sich dann jedoch herausstellen das die Kombination aus offenen Grenzen und dem BGE (oder der sanktionsfreien Mindestsicherung) auf Dauer umfinanzierbar sind, was würden sie opfern? Den deutschen Sozialstaat, oder das Wohl der Migranten und das Recht der Flüchtlinge auf Asyl?
Mit freundlichen Grüßen
Kay-Uwe Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
ich danke Ihnen für die Frage.
Ihre hypothetische Frage stellt sich nicht, wenn endlich die Fluchtursachen beseitigt würden. Wer flüchtet schon freiwillig? Dazu empfehle ich mein jüngst veröffentlichtes Buch mit gleichnamigen Titel, siehe http://www.katja-kipping.de/de/article/1017.wer-füchtetet-schon-freiwillig.html.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform