Sehr geehrte Frau Stock,

vielen Dank für Ihre Frage. Tatsächlich ist das von Ihnen angeführte Beispiel Österreich sehr gut geeignet, um aufzuzeigen, dass Alterssicherungssysteme durchaus in der Lage sein können, den Lebensstandard im Alter zu sichern. Davon sind wir durch die rot-grünen Rentenreformen zu Beginn des Jahrtausends meilenweit entfernt! DIE LINKE fordert deshalb nicht nur eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent (was in etwa der Höhe vor den Reformen entsprach), sondern zugleich eine solidarische Erwerbstätigenversicherung. Wir wollen, dass nicht nur Beamte und Beamtinnen und Selbständige sondern auch Politikerinnen und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung als Pflichtversicherte einzahlen. Zugleich ist die soziale Absicherung von (Solo)-Selbstständigen in doppelter Weise korrekturbedürftig. Selbstständige dürfen nicht aus den gesetzlichen Sicherungssystemen ausgeschlossen werden. Sie müssen zu akzeptablen Bedingungen Zugang zu allen Leistungen der sozialen Sicherungssysteme haben. Gleichzeitig dürfen sich Selbstständige und andere Berufsgruppen nicht der über die Sozialversicherungen organisierten Solidarität entziehen. Auch sie müssen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des sozialen Sicherungssystems leisten. Hierzu haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode einen umfangreichen Antrag vorgelegt: („Eine solidarische Rentenversicherung für alle Erwerbstätigen“, BT-Drs. 17/10997, abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/109/1710997.pdf ).

Wir wollen also die Privilegien für alle Berufsgruppen, die außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung stehen, abschaffen und zugleich (Solo-)Selbständige durch die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter besser absichern.

Freundliche Grüße
Katja Kipping