Frage an Katja Kipping von Antonio C. bezüglich Soziale Sicherung
Liebe Frau Kipping,
heute Morgen bin ich an einem Werbeplakat vorbeigelaufen, der Wortlaut in etwa "Verzichten sie auf zwei Kugeln Eis und machen sie dafür ein Kind eine Woche lange satt". Dieses Plakat regte mich zum Nachdenken an.
Laut einer Studie der Umweltstiftung WWF landen allein in Deutschland jedes Jahr rund 18,4 Millionen Tonnen an Nahrung im Müll, davon rund 346 Millionen Kilogramm Fleisch. Abgesehen von der Verschwendung mussten dafür umgerechnet 45 Millionen Hühner, vier Millionen Schweine und 200.000 Rinder sterben.
Insgesamt landen, allein in Deutschland, 30-40% der Lebensmittel im Müll. Davon fallen knapp 40% in Privathaushalten an, die übrigen Anteile fallen auf Gastronomie, Handel und Produktion.
Ich frage mich, warum es keine Steuer für derartige Lebensmittelabfälle gibt? Könnte man mit einer solchen Steuer doch viele Probleme auf einmal lösen. Weniger sinnlose Schlachtungen, Hilfe für Entwicklungsländer, ein nachhaltiger Handel und vielleicht sogar ein neues Bewusstsein für Lebensmittel in der Gesellschaft. Und immerhin zahlen wir ja auch für unser Abwasser.
Warum also, wird so etwas Naheliegendes nicht im Bundestag thematisiert oder -noch besser- umgesetzt?
Persönlich würde ich es bevorzugen, wenn die Erlöse aus dieser Steuer ungehindert und unbürokratisch in die Dritte Welt fließen. Aber das ist ein anderes Kapitel.
Mit besten Grüßen
Antonio Chrome
Lieber Herr Chrome,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen ein ernsthaftes Problem an: Bisher mangelt es an einer ernsthaften Strategie der Bundesregierung für eine Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung.
Meine Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode einen Antrag eingebracht, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die eine umfassende Strategie gegen Lebensmittelverschwendung beinhaltet.
Wichtige Aspekte darin sind unter anderem:
- Transparenz über Lebensmittelverschwendung in Verarbeitung und Großhandel: Wir fordern daher eine Veröffentlichungspflicht der Warenbilanz bei größeren Betrieben sowie ein Auskunftsrecht für Verbraucherschutzorganisationen und Verbrauer mittels des Verbraucherinformationsgesetzes.
- Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass bedarfsgerechte Verpackungsgrößen angeboten werden müssen. Für Waren wie Brot, Obst, Gemüse und Eier, die lose angeboten werden können, sollte der Stückverkauf generell möglich sein.
- Verträge im Handel dürfen keine Verpflichtungen wie den Zwang zur Vorhaltung des vollen Sortiments bis Ladenschluss enthalten, die insbesondere bei Frischwaren zwangsläufig zu Lebensmittelmüll führen.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform