Frage an Katja Kipping von Heinz-Georg M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kipping,
auf dem Parteitag wurde abermals die Forderung nach der Einführung einer Vermögensteuer gestellt. In Deutschland gibt es seit Jahren eine solche Steuer. Das Vermögensteuergesetz vom 17.04.1974 wurde zuletzt durch Gesetz vom 14.11.990 (BGBL I S. 2467= geändert.
Warum wird das dann immer wieder von Ihrer Partei zum Thema gemacht ? Gibt doch überhaupt keinen Sinn.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Georg Magnus
Sehr geehrter Herr Magnus,
vielen Dank für Ihre Mail.
Sie haben einerseits Recht, dass es ein Vermögenssteuergesetz in Deutschland gibt. Die Vermögenssteuer selbst ist aber seit 1997 ausgesetzt. Dem zugrunde liegt ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der die Form der Steuer nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar sieht. Immobilien dürften, um dem Gleichheitsgrundsatz zu entsprechen, nicht geringer besteuert werden, als anderes Vermögen, so das Gericht. Dieser Forderung kam die Bundesregierung nicht nach, sondern entschied, die Steuer auszusetzen. Seit 1996 wurde keine Vermögenssteuer mehr in der Bundesrepublik erhoben.
Da die Vermögenssteuer also de facto nicht erhoben wird, tritt DIE LINKE für eine Wiedereinführung ein.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform