Frage an Katja Kipping von Andreas B. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo,
gibt es in ihrer Partei eigentlich Bestrebungen, das Volk der DDR für das ergangene Unrecht seitens des BRD-Regimes wie die Enteignung, Verschacherung und Zerstörung des Volkseigentums der annektierten DDR zu entschädigen?
MsG
AB
Sehr geehrter Herr Balz,
über die von Ihnen angesprochenen Bestrebungen habe ich keine Kenntnis. Sicher empfanden und empfinden manche ehemalige DDR-Bürger die Wiedervereinigung als eine Art „Annexion“, faktisch aber erklärte die DDR per Volkskammerbeschluss vom 23. August 1990 ihren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland gemäß des „alten“ Artikels 23 Grundgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform