Frage an Katja Kipping von Rosinea S. bezüglich Familie
Liebe Frau Kipping,
danke für die schnelle Antwort zu meiner Anfrage bzgl. Abschaffung der §§218f(Beschluß JuSo-Bundeskongreß).
Dies war sogar Thema im Bundestag!
https://www.youtube.com/watch?v=xgM81KwM0og
https://www.youtube.com/watch?v=aFwcjLDoGiI
Habe ich Ihre Antwort so zu verstehen, dass Sie also für die Abschaffung der §§218f mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für Mutter und vor allem für das Kind sind?
Soll dann dies in Folge bei einer Novellierung des Organspendegesetzes eingearbeitet werden?
Sehr geehrte Frau S.,
ich glaube Sie vermischen hier ein paar Dinge, die miteinander nichts zu tun haben. Die Regelungen des Transplantationsgesetzes stehen in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem § 218 Strafgesetzbuch. Deswegen ist eine Änderung der gesetzlichen Reglungen der §§ 218, 219a StGB im Rahmen einer eventuellen Novelle des Transplantationsgesetzes vollkommen abwegig.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform