Sehr geehrter Herr Rosenbaum,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Anmerkung. Ihre Frage nach den Plänen der Bundesregierung kann ich leider beim besten Willen nicht beantworten. Aktuelle Aussagen von SPD- und CDU-Politikern widersprechen sich eklatant, entsprechende Passagen im Koalitionsvertrag sind derart vage, dass ich daraus keinen konsistente Position der Regierung ableiten kann.

Ich kann nur für DIE LINKE sagen, dass für uns die dringliche Reduzierung klimaschädlicher Emissionen nicht zu sogenannter „Energiearmut“ bei den Menschen mit geringen und mittleren Einkommen führen darf. Energiewende und Kohleausstieg müssen sozial gestaltet werden. Das bedeutet aus unserer Sicht, dass es einer Strompreisaufsicht und einer Senkung der Stromsteuer bedarf. Darüber hinaus wollen wir, dass jede CO2-Bepreisungen, z.B. bei Heizmitteln, nach dem Robin-Hood-Prinzip erfolgt.
Nach Schweizer Vorbild sollen diese von oben nach unten an die Verbraucher zurückerstattet werden, damit die Netto-Belastung für untere und mittlere Einkommen nicht steigt.
Darüber hinaus fordern wir ein Maßnahmenprogramm gegen Energiearmut.

Freundliche Grüße
Katja Kipping