Frage an Katja Kipping von Gudrun W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping,
eine kritische Zivilgesellschaft ist existenziell für eine lebendige Demokratie. Wer sich uneigennützig und im Rahmen des Grundgesetzes für Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie einsetzt, muss als gemeinnützig anerkannt werden. Daher würde ich gern von Ihnen erfahren, was Sie tun werden, um die Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei attac, VVN/BDA, change.org, campact und anderen wichtigen Organen der kritischen Zivilgesellschaft zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gudrun Witschetzky
Sehr geehrte Frau Witschetzky,
vielen Dank für Ihre Frage. Zunächst, ich stimme Ihnen vollkommen zu: Mit dem Mittel des Entzugs der Gemeinnützigkeit werden seit Monaten verstärkt politisch engagierte Vereine unter Druck gesetzt und versucht, ihre finanzielle Basis und ihre gesellschaftliche Reputation zu schädigen.
Was tun wird derzeit? Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der diese Praxis beenden soll.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/154/1915465.pdf
Linke Landtags- und Bürgerschaftsfraktionen arbeiten daran, über den Bundesrat die Abgabenordnung zu reformieren, so dass die Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftlich engagierten Institutionen wie campact oder dem VVN/BDA durch Teilnahme an politischer Willensbildung nicht mehr in Frage steht.
Als Beispiel sei die hamburgische Bürgerschaftsfraktion genannt:
https://www.die-linke-hamburg.de/fileadmin/bv_wandsbek/upload/Antrag_Gemeinnu__tzigkeitsrecht.pdf
Meine Partei und ich stehen an der Seite der betroffenen zivilgesellschaftlich Engagierten. Wir werden auch weiterhin zu diesem Thema Öffentlichkeit schaffen und wie bisher mit Anfragen, Anträgen und anderen parlamentarischen und außerparlamentarischen Mitteln die Debatte begleiten.
Viele Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform