Frage an Katja Kipping von Piet Möller (. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Frau Kipping,
im Zuge der Diskussion um das kürzlich verabschiedete zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist mir zu Ohren gekommen, dass die CDU jetzt auch noch, wie in den USA , die Webradios dicht machen will, weil die Hörer dieser Radios ja angeblich auch nichts besseres vorhaben als komplette Sendungen mitzuschneiden. Natürlich gibt es Programme mit denen das geht, nun senden aber die meisten deutschen Webradios eh in mp3-Qualität also meist mit 128 kbits. Was man da mitschneiden kann ist von der Soundqualität nicht wirklich mit einer CD vergleichbar, sofern man keinen Hörschaden hat. Ausserdem kann man den öffentlichen Rundfunk und Privatsender, die per Radiowelle oder digital gesendet werden ja auch nach wie vor mitschneiden, also kann man Musikpiraterie nicht wirklich als Argument anführen. Deutsche Webradios stellen allerdings eine Alternative zur Mainstream-Unterhaltung dar, weil sie u.a. sehr viel Musik spielen, von Bands, die nicht bei der GEMA angemeldet sind. Musik also, an der selbst die Künstler gar nichts verdienen. Nun ist es natürlich nicht so, dass all diese Künstler für immer umsonst spielen möchten, darum sind Webradios ein sehr gute Plattform für ungesignte Bands, um gleich am Anfang ein wenig Aufmerksamkeit zu generieren. Im Interesse der Musikindustrie liegt es natürlich, in jeden Sender Ihre Produkte zu drücken, die eben nicht kostenlos sind. Nicht im Interesse der Musikindustrie liegt es, dass Musiker Promotion und Vertrieb für Ihre Musik selber in die Hand nehmen, denn daran verdient die Industrie ja nichts. Es kann nicht im Interesse der Bürger sein, dass die Webradios schliessen müssen, nur weil die Tonträgerlobby bei der CDU auf dem Schoß sitzt. Das wäre definitiv ein Schlag gegen den Musik- und letzlich auch den Kulturstandort Deutschland. Darum bitte ich darum, dass Die Linke, wenn es so weit ist, dagegen massiven Widerstand im Bundestag leistet. Wäre das möglich?
MfG, Piet Möller
Sehr geehrter Herr Möller,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Webradios. Mir sind auch die von Ihnen beschriebenen Aussagen zu Ohren gekommen – und schaut man in die USA, wo der Konflikt um eine Steigerung von Urheberrechtsabgaben die dortigen Internetradios gerade sehr heftig ausgetragen wird, so kann man vermuten, dass auch hier zu Lande die Diskussionen noch lange nicht zu Ende sind.
Es ist natürlich außerordentlich schwierig, einen alle Seiten zufrieden stellenden Kompromiss zu finden, denn zum einen sollen die Urheber nicht leer ausgehen, aber auf der anderen Seite begrüße ich natürlich die Vielfalt der Internet-Radiostationen. Allerdings nehme ich an, dass nur wenige Nutzer Musik im Internet mitschneiden. Die Internet-Radiosender wollen vermutlich auch nicht zum „Streamripping“ beitragen, sondern in erster Linie unterhalten und auch bis dato unbekannte Künstler bekannter machen. Mir ist eher bekannt, dass ganze thematische Sendungen, die in der Hauptsache aus Moderationen und O-Tönen bestehen, aufgenommen werden – und das ist in der Regel von den Machern auch so gewollt.
Nun wird häufig davon gesprochen, dass die Webradios höhere Gebühren zahlen sollen oder technische Mittel, wie bestimmte Kopierschutzmöglichkeiten oder DRM, einzusetzen sind. Ich halte aber weder das eine noch das andere für eine verträgliche Lösung, da damit erhebliche Kosten und technischer Aufwand verbunden sind sowie z.B.DRM ja alles andere als hörerfreundlich ist. Meine Fraktion ist natürlich ebenfalls an der Gestaltung kultureller Vielfalt sehr interessiert – und das betrifft auch die Internetradios. Allerdings ist es so, dass für einen gerechten Ausgleich zwischen Kreativen, Verwertern und Nutzern noch kein Patentrezept gefunden ist – aber einseitige restriktive Maßnahmen können es auf keinen Fall sein. Vielleicht lohnt es sich, auch mal weitere Alternativen – wie beispielsweise die Vorstellungen zur Kulturflatrate – intensiver zu diskutieren.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
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Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform