Frage an Katja Kipping von Holger S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Guten Tag,
sind Sie auch der Ansicht wie MP Kretschmer, das die 2.Welle begonnen hat ? Wie ist hierzu die derzeitige Rechtslage ?
Danke vorab.
Gruß Holger Spengler
Sehr geehrter Herr Spengler,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Zunächst zur rechtlichen Würdigung. Erste und zweite Welle sind keine Rechtsbegriffe, sondern alltagsweltliche Metaphern zur Beschreibung der Dynamik des aktuellen Infektionsgeschehens. Rechtlich relevant ist die Einstufung der Corona-Pandemie als „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Diese wurde am 25.3.2020 erklärt und gilt weiterhin fort.
Die Aussage von Herrn Kretschmer bezieht sich darauf, dass wir derzeit an einigen Tagen bedenklich hohe Zahlen von Neuinfektionen haben. Dies trifft unzweifelhaft zu.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform