Sehr geehrte Frau Kipping,

wie können uns die Linken unterstüzten, damit Solo-/Selbständige die in Hatz IV gezwungen werden, da sie nicht von der Soforthilfe in der Corona-Pandemie profitieren.

Ein Großteil der Arbeitsämter handelt entgegen der Bestimmungen des Ministeriums. Anders als Vorgegeben werden komplett Vermögensprüfungen durchgeführt. Fälle in denen 100,200 sogar 300 Seiten an Unterlagen eingereicht wurden ist keine Seltenheit.

Anträge werden mit Verweiß auf die Soforthilfe abgelehnt. Vermögensprüfung werden durchgeführt mit Begründung, das dieses ab dem 30.9 nicht mehr gelten würden - der Antrag wurde aber vor dem 30.9 gestellt.
Laut Regierung wurde der vereinfachte Zugang sogar verlängert. Das JobCenter tut extrem viele Dinge, die sie im Moment garnicht dürften.

Wie kann es sein, das sich Mitarbeiter der JobCenter dauerhaft über die Vorgaben der Ministerien hinwegsetzten und man erst mühsam per Anwalt sein RECHT einforder müss ? Es ist schlimm genug, das man in Harz IV gedrängt wird, da wir offensichtlich keine relevante Gruppe sind, aber es ist um ein vielfaches schlimmer besseren Wissens so behandelt zu werden.

Gedenken die Linken hier einzuwirken und auch dafür zu sorgen, das wir finanzielle überleben können ? Es droht hunderttausenden der finanzielle untergang und die Insolvenz. Menschen verlieren dann Haus und Hof und ihre finanzielle Reputation gegenüber Banken - diese wieder herzustellen dauert Jahre.

Wie wird die Linke das zu verhindern versuchen ?
Wie werden Sie versuchen dem JobCenter seine Verantwortung darzulegen und sie zur Einhaltung der Vorschriften zu zwingen ? Es läuft und sie Zeit weg.

Vielen Dank
Viele Grüße
Hildegard Wilde vom IG-NRW