Frage an Katja Kipping von Frank R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kipping
mein Name ist Frank Remse und ich bin nun mehr seit 4 Jahren ohne Arbeit. Nach einer Herz OP ende 2005 waren die Chancen eine Arbeit zu bekommen, bis heute aussichtslos. Seit ich Harz IV bekomme (Januar 2005), hat es kaum einen Monat gegeben, in dem ich nicht mit meinem Anwalt, gegen die Starrsinnigkeit und die Willkür der ARGE, ankämpfen musste. Seit einem Monat nun habe ich die Möglichkeit mich selbstständig zu machen. Die ARGE jedoch, verweigert mir diese Möglichkeit in sofern, als dass ich keine Förderung bekomme. Des Weiteren behauptet man, dass wenn ich als Kommissionär eine selbstständige Tätigkeit aufnehme, dieses ein Scheingewerbe ist. Jedoch wäre dies die einzige Möglichkeit für mich, wieder am normalen Arbeitleben teil zu nehmen.
Da drängt sich die Frage auf, was für die ARGE (o. Steuerzahler) günstiger währe. Mich die nächsten 17 Jahre weiter als Harz IV Empfänger zu führen (macht einen Betrag inklusive Mietzuschuss von 105345,60 €) oder mir für ein ½ Jahr die Förderung zu gewähren (macht einen Betrag inklusive Mietzuschuss und Förderung von 4139,40 €).
Da jedoch das unternehmerische Risiko für solch eine selbstständige Tätigkeit als Kommissionär zu niedrig ist, kommt eine Förderung dafür nicht infrage, so die Aussage der ARGE. Was nützt es, wenn man mich jedes ¼ Jahr anschreibt und mich her zitiert, um sich mit mir über meine berufliche Zukunft zu unterhalten, wenn man im nächsten Schritt jedoch hingeht und mir meine Zukunft wieder verbaut. Was kann ich tun, um meine Situation doch noch zu verbessern? Leider gibt es auch bei der ARGE niemanden der kompetent genug ist meine Fragen zu beantworten oder mir zu helfen. Dazu kommt das man sogar mir gegenüber zugibt, dass man nicht ausreichend geschult wurde, um mich in der Sache fachgerecht zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen Frank Remse
Sehr geehrter Herr Remse,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die mich über "abgeordnetenwatch" erreicht hat. Leider ist Ihre Schilderung - wohl auch dem Format geschuldet - sehr knapp, so dass ich Ihr Anliegen nur schwer beurteilen kann, aber ich möchte Ihnen trotzdem Folgendes übermitteln:
Einerseits ist es sinnvoll, dass die Arge nur Förderungen ausreicht, die zumindest der Wahrscheinlichkeit nach zu einem Erfolg führen. Andererseits sind die Chancen einer Selbständigkeit sehr ungewiss, aber nicht von vorn herein gleich null.
Aus meiner Sicht sollten Sie mit der Arge verschiedene Möglichkeiten der Förderung einer Arbeitsaufnahme durchsprechen und dann auch gemäß Ihrer Fähigkeiten und Wünsche gemeinsam Fördermaßnahmen festlegen. Nach dem Gesetz ist die Arge zwar nicht verpflichtet, Ihnen eine bestimmte Förderung zuzuerkennen, allerdings hat sie Ihre Vorstellungen bei der Wahl einer Förderung sehr wohl zu berücksichtigen.
Wenn die/der derzeitige Mitarbeiter/in der Arge Sie nicht kompetent beraten kann, verlangen Sie nach eine/n andere/n. Die Arge ist verpflichtet, Sie kompetent zu beraten bzw. Ihnen eine kompetente Beratung bei anderen Trägern zu ermöglichen. Übrigens haben wir letztens einen Antrag im Bundestag gestellt, der auch die weitere Qualifizierung der Arge-Mitarbeiter/innen beinhaltet. Leider wurde er abgelehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform