Frage an Katja Kipping von Roland K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Kipping
welche Wahlversprechen der letzten Bundestagswahlen haben Sie realisiert bzw. welche Initiativen haben Sie (Ihre Partei) unternommen um sie zu erfüllen.
Roland Kunath
Sehr geehrter Herr Kunath,
besten Dank für Ihre Anfrage. Eine informative und übersichtliche Bilanz unserer Tätigkeit im Bundestag in den letzten vier Jahren können Sie z.B. unter http://dokumente.linksfraktion.net/pdfdownloads/7756284986.pdf nachlesen. Ich habe dieses Dokument als Anhang beigefügt. Sie werden darin viele Punkte aus unserem Programm zur Bundestagswahl 2005 wiederfinden (dieses können Sie auch noch einmal z.B. unter http://2005.sozialisten.de/wahlen2005/positionen/wahlprogramm/index.htm einsehen, falls Sie es nicht mehr vorliegen haben). Wir haben die Punkte unseres damaligen Wahlprogrammes u.a. durch diverse parlamentarische Initiaven eingefordert (nachzulesen ausführlich im Dokumentationssystem des Bundestages und auf http://www.linksfraktion.de ).
Mit freundlichen Grüßen
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform