Sind Sie für einen konsequenten Schutz der EU- Außengrenzen um illegale Migration weitestgehend zu verhindern,und kriminellen Schlepperbanden ihre schändliche Existenzgrundlage zu entziehen?
Sehr geehrter K. S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Um Schlepperbanden die Existenzgrundlage zu entziehen, ist eine noch stärkere Abschottung der EU der falsche Weg. Diese Abschottungspolitik ist es, die Menschen dazu bringt illegale Wege der Migration zu suchen, da keine legalen Möglichkeiten vorhanden sind. Das treibt die Menschen in die Hände der Schlepper und auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer. Wenn wir also den Schleppern die Geschäftsgrundlage nehmen wollen, sollten wir sichere Fluchtmöglichkeiten schaffen. Langfristig ist die Bekämpfung globaler Ungerechtigkeit und des Klimawandel nötig, damit Gesellschaften nicht destabilisiert werden und die Menschen nicht aus ihren Heimatregionen fliehen müssen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Überlegungen weiterhelfen und Ihre Frage beantworten.
Freundliche Grüße
Katja Kipping
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform