(...) Einen Entwurf dazu gab es seitens der Gesundheitsministerin schon. So sollte eine Bundesstiftung eingerichtet werden, die bundesweite Präventionsziele formulieren sowie das Bewusstsein in der Bevölkerung für Bewegung und gute Ernährung schärfen sollte. Zudem war auch die Schaffung eines Nationalen Präventionsrates sowie von Präventionsräten auf den Landesebenen vorgesehen. (...)

(...) soweit ich informiert bin, so haben die Kosten für den Polizeieinsatz während des Besuches von Barack Obama am 24.07.2008 in Berlin circa eine Viertelmillion Euro betragen. Diese Summe trägt das Land Berlin. (...)

(...) als auch unsere Bundestagsfraktion haben sich sehr klar für den Ausbau der Kinderbetreuung ausgesprochen. Für uns ist eine gute Kindertagesbetreuung ein soziales Recht, d.h. Kinderkrippen und Kindergärten sollen für alle Kinder zugänglich sein. (...)

(...) 1.) Der Umstand, dass jedem dritten Widerspruch in Sachen ALG II in Gänze recht gegeben wird, zeigt, dass es sich lohnt, für seine Rechte einzutreten und zu kämpfen. (...)