Für die Zukunft ist nun wichtig: Der Wegfall des stationären Standorts Neuenbürg darf nicht einfach hingenommen werden, sondern muss durch verlässliche Strukturen aufgefangen werden. Deshalb ist entscheidend, dass Neuenbürg nicht als Gesundheitsstandort verloren geht. Nach Angaben von RKH soll das medizinische Versorgungszentrum in Neuenbürg ausgebaut und der Standort ambulant weiterentwickelt werden. Darauf wird es nun ankommen.

Die Alterssicherungskommission wurde Anfang Januar 2026 eingesetzt. Sie hat den Auftrag, Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung der Alterssicherung zu erarbeiten, und soll diese nach derzeitigem Stand bis Ende des zweiten Quartals 2026 vorlegen.

Als SPD setzen wir uns klar für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.

Eine jährliche Erhöhung um einen einheitlichen Festbetrag würde dieses Verhältnis verändern. Niedrigere Renten würden prozentual stärker steigen als höhere Renten. Das kann sozialpolitisch gewollt sein, wäre aber eine Umverteilung innerhalb der Rentenanpassung und nicht mehr in gleicher Weise an die individuelle Beitragsleistung beziehungsweise die erworbenen Entgeltpunkte gekoppelt.