Sehr geehrte Frau Fey, werden Sie den nun veröffentlichten und geplanten Änderungen des Koalitionsausschusses zustimmen?
Lieber Herr Marius H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Aber nein, dem sogenannten 34-Punkte-Reformpaket der Regierungskoalition kann und werde ich nicht zustimmen, denn halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer werden durch massive Kürzungen beim Sozialstaat zunichte gemacht.
Ein paar Euro weniger Steuern gleichen höhere Lebenshaltungskosten, unsichere Renten und steigende Belastungen im Gesundheitswesen nicht aus, und die Finanzierung bleibt weitgehend unklar.
Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag stellt die Regierung Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht. Befristete Verträge sollen künftig bis zu vier Jahre dauern und sechsmal verlängert werden können. Das heißt: mehr und länger arbeiten in unsichereren Jobs, sich von Arbeitsvertrag zu Arbeitsvertrag hangeln ohne sichere Planbarkeit.
Nein, dafür kann es keine Zustimmung geben.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Fey
Weitere Fragen an Katrin Fey
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