Frage an Katrin Göring-Eckardt von Jens J. bezüglich Finanzen
Sind sie für oder gegen die jetzige Form der Pendlerpauschale?
Wenn Sie gegen die aktuelle Pendlerpauschale sind, wie würden Sie sie verändern?
Sehr geehrter Herr Jachmann,
bereits in der politischen Debatte vor zwei Jahren um die Abschaffung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer haben Bündnis 90/Die Grünen auf die Verfassungswidrigkeit der seitens der großen Koalition von CDU/CSU und SPD vorgeschlagenen Lösung hingewiesen. Es ist mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar, dass seit dem 1.1.2007 die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Es ist und bleibt willkürlich, dass erst ab dem 21. Entfernungskilometer die Fahrtkosten zum Arbeitsplatz wie Werbungskosten abgezogen werden dürfen. Nahpendler und Fernpendler müssen gleichbehandelt werden.
Es ist bedauerlich, dass erst das Bundesverfassungsgericht einschreiten musste, obwohl viele der Beteiligten sehr wohl wussten, dass die alte Regelung verfassungswidrig war.
Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt Rechtssicherheit, das finden wir grundsätzlich gut. Die Verunsicherung von Millionen von Berufspendlern wurde beendet. Die Bundesregierung hat aber in der Konsequenz im Hinblick auf die Haushaltslage etwas ausgelöst, was für die gesamte Politik ein Problem darstellt. Wir haben nämlich im Jahr 2009 ungeplante Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden in einer Größenordnung von bis zu 6 Milliarden Euro. Dies war in der gesamten Finanzplanung so nicht vorgesehen und ist eine große Belastung für kommende Generationen.
Der Spielraum, den das Bundesverfassungsgericht der Politik eingeräumt hat, ist recht groß. Bündnis 90/Die Grünen hätten es für richtig gehalten, wenn die Große Koalition nicht nur dafür gesorgt hätte, dass der alte Rechtszustand wiederhergestellt wird, was unausweichlich war, sondern auch eine Idee entwickelt hätte, was denn danach kommt. Im Bundestag haben wir den Gesetzentwurf der Großen Koaltion deshalb abgelehnt, weil er den Bürgerinnen und Bürgern eine zukunftsfähige Regelung vorenthält und wir das politische Spiel nach dem Motto "Im Wahlkampf wird alles Mögliche versprochen" nicht unterstützen wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Katrin Göring-Eckardt
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