Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihre Frage. Eine demokratische Legitimation der dritten Gewalt ist für das Funktionieren der Demokratie essenziell wichtig. Absprachen in Hinterzimmern schwächen die Stellung der Gerichte. Deswegen unterstützen wir, dass die Kandidatinnen und Kandidaten für unser oberstes Gericht, das Bundesverfassungsgericht, sich demnächst im Bundestag vor ihrer Wahl vorstellen sollen. Siehe dazu http://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/wahlverfahren-der-richterinnen-und-richter-am-bundesverfassungsgericht_ID_293281.html . Den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Deutschen Bundestages finden Sie unter Drucksache 18/2737  http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/027/1802737.pdf
 
Ihren weitergehenden Vorschlag betrachte ich jedoch mit Skepsis. Hier meine ich anders als sie, dass eine Direktwahl der Richter der obersten Bundes- und Landesgerichte die Justiz nicht demokratischer werden lassen würde. Im Gegenteil: Urteile sollen unvoreingenommen und unparteiisch gesprochen werden. Wie wäre diese Neutralität der Gerichte noch gewährleistet, wenn der Ernennung ein Wahlkampf vorausgehen würde oder eine Wiederwahl folgen soll? Richterinnen und Richter sollten Gerichtsverfahren nicht mit Blick auf ihre spätere Popularität führen. Dem Bundesverfassungsgericht ist es gelungen, durch die hohe Qualität seiner Urteile und seine Unvoreingenommenheit gegenüber der Politik eine Stellung im Verfassungsgefüge zu erhalten, die weltweit seines Gleichen sucht. Sie berufen sich auf das Beispiel Boliviens. Das Bundesverfassungsgericht ist ebenfalls vorbildhaft für viele Demokratien auf der Welt, auch in Lateinamerika. Seine Stellung stärkt es, in dem es sich strikt am Grundgesetz orientiert - auch und gerade weil Gesetze des Bundestages nicht selten für nichtig erklärt werden. Diesen Status gilt es zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen,
Goering-Eckardt Katrin