Sehr geehrte Frau Hampel,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

E-Demokratie umfasst viele verschiedene Dimensionen, von E-Government und E-Administration bis hin zu elektronischer Partizipation oder gar digitalen Wahlen. Deshalb kann es eine einfache, kurze Antwort auf ihre Frage nicht geben. Für uns ist klar: Digitalisierung bietet gleichermaßen Chancen wie Risiken. Wir Grüne im Bundestag kämpfen für die Rechte auf Privatheit und Datenschutz. Wir streiten für offene Daten, ein schnelles und neutrales Internet, und freie Software. Wir wollen Open-Data und barrierefreie E-Goverment-Dienstleistungen fördern und damit einen wesentlichen Beitrag zum Demokratieabbau leisten. Auch elektronische Partizipation kann in verschiedenen Formen einen wesentlichen Beitrag zur Demokratie leisten.

Sie fragen nun ganz konkret nach elektronischen Wahlen und E-Goverment-Dienstleistungen wie ein elektronisches Bürgeramt. An letzterem wird bereits intensiv gearbeitet. Bereits jetzt werden viele Dienstleistungen über das Internet angeboten. Nur ein Beispiel: Nahezu die gesamte Kommunikation mit den Finanzämtern lässt sich per Internet erledigen. In anderen Bereichen sind wir da noch nicht so weit.

Bei elektronischen Wahlen gibt es ein sehr schwer wiegendes Prüfmaß: Die Wahlgrundsätze müssen garantiert sein. Gerade die Wahrung des Wahlgeheimnissen erweist sich dabei als sehr große Hürde, der viele Lösungen bisher noch nicht ausreichend gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt