Sehr geehrter Herr Weiler,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten Ihnen zu antworten.

Die Einstufung von Staaten nach Länderkategorien wird von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen (VN) oder der OECD vorgenommen. In Bezug auf China gibt es Widersprüche: einerseits tritt China schon länger selbst als internationaler Geber der Entwicklungszusammenarbeit auf. Auf der anderen Seite pocht China darauf nach wie vor Teil der G77, der Entwicklungsländergruppe, im Kontext der VN zu sein. China hat jedoch längst auch eigene Klimaziele zur Co2-Redution vorgelegt.

Aufgrund ihrer Bedeutung beim Schutz und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter sowie ihrer Mitwirkung an internationalen Prozessen, kommt der Volksrepublik China eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Zukunftsfragen zu. Es liegt daher im Interesse Deutschlands, mit der Volksrepublik China bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Agenda 2030 weltweit zusammenzuarbeiten.

Mit China gibt es eine Partnerschaft zur Lösung globaler Zukunftsfragen. Ziel der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China ist laut Entwicklungsministerium (BMZ) die gemeinsame Gestaltung globaler nachhaltiger Entwicklung, insbesondere im Bereich Umwelt- und Klimaschutz. Dabei kommen längst keine Zuschüsse mehr zum Einsatz, wie in den ärmsten Ländern der Welt, sondern nur zinsverbilligte Kredite, die die chinesische Regierung wieder zurückbezahlt.

Diese Haltung teilen wir aus grüner Sicht. Gerade weil es um die Lösung globaler Probleme geht, muss Deutschland auf globaler Ebene eine Antwort finden. Es ist aus unserer Sicht sinnvoll in innovative Umwelttechnologien, auch in China, zu investieren. Zusammenarbeit und Beratung in den Bereichen Schutz globaler öffentlicher Güter macht aus unserer Sicht in folgenden Bereichen Sinn: Klimaschutz, Umweltschutz und nachhaltige Energien, Förderung von Frauen und der Zivilgesellschaft sowie soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt