Sehr geehrter Herr Mälzer,

vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Wir teilen Ihre Auffassung. Bei vielen Kommunen ist das Geld knapp - nicht erst seit der Coronapandemie - und die Folgen bekommen wir alle zu spüren: Geschlossene Schwimmbäder, aber auch undichte Schuldächer oder zusammengestrichene Kultur. Kommunen brauchen grundsätzliche und nachhaltige Hilfe.

Wir wollen einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro über zehn Jahre auflegen, der auch von Kommunen in Anspruch genommen werden kann. Außerdem werden wir die Beratung von Kommunen, wie sie diese Mittel beantragen, verbessern. Wir wollen den Förderdschungel lichten, die Förderrichtlinien vereinfachen und an die kommunalen Bedingungen anpassen. Damit auch und vor allem finanzschwache Kommunen die Fördermittel beantragen können, wollen wir die Kofinanzierungserfordernisse senken.

Bei der Tilgung der Altschulden soll den Kommunen durch Bund und Länder geholfen werden. Das betrifft die westdeutschen Kommunen und die ostdeutschen Wohnungsunternehmen.

Zudem wollen wir die Förderpolitik mit einer neuen Gemeinschaftsaufgabe "Regionale Daseinsvorsorge" zeitgemäßer gestalten und dabei vor allem die Bedürfnisse der Menschen vor Ort in den Blick nehmen. Mehr dazu finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/entwicklung-laendlicher-raeume/foerderpolitik-fuer-gute-lebensverhaeltnisse-ueberall

Innerhalb der Grünen Fraktion ist u.a. Stefan Schmidt, Sprecher für Kommunalfinanzen, für dieses Thema zuständig. Sie finden seine Kontaktdaten unter: https://www.gruene-bundestag.de/abgeordnete/infos-zur-person/stefan-schmidt

Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt