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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.12.2014

(...) Im Gegenteil: Urteile sollen unvoreingenommen und unparteiisch gesprochen werden. Wie wäre diese Neutralität der Gerichte noch gewährleistet, wenn der Ernennung ein Wahlkampf vorausgehen würde oder eine Wiederwahl folgen soll? Richterinnen und Richter sollten Gerichtsverfahren nicht mit Blick auf ihre spätere Popularität führen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.07.2015

(...) Ihre Beobachtung bezüglich eines Abnehmens der Waldfläche können wir in dieser Form nicht teilen. Laut Bundeswaldmonitoring ( http://www.bundeswaldinventur.de ) ist die Waldfläche in den vergangenen Jahren weitestgehend konstant geblieben. Möglicherweise können Ihnen aber Interessensorganisationen wie die Schutzgemeinschaft Deutscher Wälder ( http://www.sdw.de ) bezüglich ihrer konkreten Beobachtung in NRW eine Auskunft geben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.06.2016

(...) Wir erkennen hier keine konkrete Frage, die wir beantworten könnten. Selbstverständlich kann man die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit nur differenziert betreiben. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.07.2015

(...) vielen Dank für ihre Anmerkungen und Kritikpunkte: Wir finden die Neuregelung des Rundfunkbeitrages grundsätzlich gut. Allerdings muss der Gesetzgeber die Entwicklung im Auge behalten und ggfs. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 14.07.2015

(...) Einen umfassenden Militäreinsatz ohne UN-Mandat wäre ein schrecklicher Fehler. (...) Schließlich haben seit dem Erstarken des IS auch Russland und China ein stärkeres Interesse an einer Zusammenarbeit in dieser Frage. (...)

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