Foto: Dominik Butzmann
Wir unterstützen das Recht jedes Landes auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der VN-Charta. Bündnis 90/Die Grünen fordern schon seit langer Zeit, die Ausfuhr von Rüstungsgütern durch ein Rüstungsexportkontrollgesetz restriktiver und transparenter zu gestalten.
Das Infektionsschutzgesetz wurde im März 2022 geändert, damit präventive Basismaßnahmen sowie Schutzmaßnahmen in Hotspots möglich bleiben.
Im Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck finden sich auch konkrete Maßnahmen, um die von Ihnen angesprochene Attraktivität von Photovoltaik-Anlage für Privaterzeuger*innen zu steigern (...).
Neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft kommen kontinuierlich hinzu. Dabei zeigen Studien: Hohe Impfquoten verhindern im hohen Maße schwere Verläufe.
Von einem Scheitern kann keine Rede sein
Wir erlauben uns den Verweis auf unsere Antwort auf Ihre Frage vom 31.12.2021.