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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.01.2014

(...) Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns schon lange für mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten von Abgeordneten und Parteispenden ein. Unser Antrag zur Begrenzung von Parteispenden (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700547.pdf) wurde in der letzten Legislaturperiode durch die damalige schwarz-gelbe Koalition abgelehnt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.01.2014

(...) Am Ende der Gespräche waren sich die VerhandlungsführerInnen von Bündnis 90/Die Grünen einig, dass die Gemeinsamkeiten nicht ausreichen, um Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Gerade auch anhand der jüngsten Äußerungen aus den Reihen der CSU bezüglich des angeblichen Missbrauchs der Sozialsysteme von zugewanderten Menschen aus Osteuropa, lassen sich einmal mehr die grundsätzlich unterschiedlichen Auffassungen in der Migrations- und Flüchtlingspolitik erkennen. (...)

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