Frage an Katrin Göring-Eckardt von Norbert H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie sehen Sie den CO2-Deal zwischen der Bundeskanzlerin und BMW bzw. der Autoindustrie? Wieso fällt so etwas nicht unter den Begriff "Bestechung" oder "Bestechlichkeit". Was sagen Sie einem Müllwerker, der 100€ zu Weihnachten angenommen hat und deswegen abgemahnt oder entlassen wird?
Sehr geehrter Herr Hansen,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Spende an die CDU von GroßaktionärInnen von BMW kurz nach den Bundestagswahlen hat zu Recht für Aufsehen und Verwunderung gesorgt, zumal die Spende in den gleichen Zeitraum fiel, in dem die Bundesregierung strengere Abgasnormen für Autos auf EU-Ebene verhinderte.
Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns schon lange für mehr Transparenz bei den Nebenverdiensten von Abgeordneten und Parteispenden ein. Unser Antrag zur Begrenzung von Parteispenden (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/005/1700547.pdf) wurde in der letzten Legislaturperiode durch die damalige schwarz-gelbe Koalition abgelehnt. In dem Antrag forderten wir eine jährliche Obergrenze für Spenden natürlicher und juristischer Personen an eine Partei in Höhe von 100.000 Euro (die CDU erhielt bei besagter Spende einen Betrag von jeweils 230.000 Euro pro Person). Parteispenden sollen auch bei geringen Beträgen im jährlichen Rechenschaftsbericht aufgeführt werden und Spenden von mehr als 25.000 Euro sollen unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt und von ihm veröffentlicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt MdB
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